AGB:
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Ihnen als Kunde und unserer Firma, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültig sind. Sie regeln alle gegenseitigen Ansprüche und Pflichten, die aus dem Vertrag entstehen.
2. Teilnehmer
Wir schließen Verträge mit folgenden Kund:innen ab:
a) Natürlichen Personen, die voll geschäftsfähig sind, mindestens 18 Jahre alt sind und ihren Wohnsitz in Deutschland, einem EU-Mitgliedsstaat oder der Schweiz haben.
b) Juristischen Personen (z. B. Firmen) mit Sitz in Deutschland, einem EU-Mitgliedsstaat oder der Schweiz.
Sollte es versehentlich dazu kommen, dass wir einen Vertrag mit einer nicht akzeptierten Person abschließen, behalten wir uns das Recht vor, innerhalb einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und dies der Kund:in mitzuteilen.
3. Vertragsgegenstand
Wir liefern die Waren, die Sie bei uns bestellt haben, entsprechend der angenommenen Bestellung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschaffenheit der Ware (§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGB) gelten.
Sollten Sie vom Vertrag zurücktreten oder Ihr Widerrufsrecht ausüben, erstatten wir Ihnen bereits geleistete Anzahlungen oder Vorauszahlungen entweder als Guthaben oder auf Wunsch per Überweisung zurück.
4. Vertragsabschluss / Widerrufsbelehrung
4.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen. Die Annahme erfolgt in der Regel mit dem Versand und Erhalt der Ware durch Sie. Bei Bestellungen über das Internet bestätigen wir den Eingang Ihrer Bestellung per E-Mail. Diese Bestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme des Vertrags dar.
4.2 Aufgrund Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts entsteht mit der Bestellung und unserer Annahme zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis. Das bedeutet, Sie können den Vertrag innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen.
4.3 Finanzierte Geschäfte
Wenn Sie den Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, sind Sie an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge wirtschaftlich zusammenhängen. Dies gilt insbesondere, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn der Darlehensgeber in Bezug auf die Finanzierung der Ware eng mit uns verbunden ist, sodass beide Verträge als wirtschaftliche Einheit betrachtet werden.
5. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware
Sollten wir nach Eingang Ihrer Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, können wir Ihnen eine Ware in gleicher Qualität und zu gleichem Preis anbieten. In diesem Fall sind Sie nicht verpflichtet, die Ersatzware anzunehmen, und tragen keine Kosten für eine eventuelle Rücksendung.
6. Preis, Zahlungsbedingungen
6.1 Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gültige Mehrwertsteuer. Sollte die gesetzliche Mehrwertsteuer nach Veröffentlichung erhöht werden, sind wir verpflichtet, den erhöhten Satz zu berechnen. Für Firmenkunden gelten in der Regel Nettopreise.
6.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis der Ware auch Preise für zusätzliche Leistungen wie Verpackung und Versand ausgewiesen. Außerdem wird die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden) angegeben.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis Sie den vollständigen Kaufpreis für die gelieferte Ware bezahlt haben. Sollte im Rahmen der Gewährleistung eine Ware ausgetauscht werden, gehen Eigentum und Besitz der auszutauschenden Ware gegenseitig mit dem Zeitpunkt des Austauschs auf uns bzw. auf Sie über, sobald wir die alte Ware zurückerhalten und Sie die Ersatzlieferung erhalten.
8. Gewährleistung
8.1 Wir gewährleisten, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Sach- und Rechtsmängeln sind, gemäß den §§ 434, 435 BGB.
8.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, einschließlich Transportschäden, bitten wir Sie, diese möglichst umgehend zu reklamieren. Das Versäumnis dieser Frist hat jedoch keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung.
9. Haftung
Wir, unsere Geschäftsleitung und Mitarbeiter haften bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sowie bei positiver Forderungsverletzung, Verzug, unerlaubter Handlung oder sonstigen Rechtsgründen (außer bei vorvertraglichen Pflichtverletzungen).
Bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit haften wir stets im gesetzlichen Umfang. Ebenso haften wir bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalspflichten), bei arglistiger Täuschung und bei Ersatzansprüchen gemäß § 437 Nr. 2 BGB.
Bei der Verletzung von Kardinalspflichten ist unsere Haftung für Mitarbeiter auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt. Kardinalspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kund:in regelmäßig vertrauen dürfen.
10. Anwendbares Recht
10.1 Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen Ihnen und uns findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes vorsehen.
11. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf muss in Textform erfolgen, zum Beispiel per Brief oder E-Mail. Falls die Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits geliefert wurde, können Sie auch durch Rücksendung der Ware widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß den gesetzlichen Vorgaben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Rücksendung der Ware aus.
Der Widerruf ist zu richten an:
HAUPT GmbH
Wendelsteinstr. 8
83043 Bad Aibling
E-Mail: [email protected]